Zweck der Rabattgutscheine ist, regelm\u00e4\u00dfige Einzahlungen in Lyoness zu t\u00e4tigen, somit reine Geldanlage.<\/p>\n\n\n\n
Der Zweck des abgeschlossenen Vertrages liegt objektiv erkennbar f\u00fcr Lyoness – zumal das Regelungswerk von ihr geschaffen wurde – allein darin, Einzahlungen zu lukrieren.<\/p>\n\n\n\n
Tats\u00e4chlich sind die Vertr\u00e4ge von Lyoness so ausgestaltet, dass f\u00fcr den einzelnen \u201eMarketer” eine gewinnbringende T\u00e4tigkeit quasi ausgeschlossen ist. Es wird mittels ansprechender Grafiken und Beispielen (siehe Lyconet Compensation Plan) suggeriert, dass erhebliche Eink\u00fcnfte generiert werden k\u00f6nnten, was aber nicht der Fall ist.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Rabattgutscheinen im besten Fall ein Nullsummenspiel erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n
Damit es zu einer Auszahlung von beispielsweise EUR 600,– kommt, m\u00fcssen 6 Units der Kategorie 5 erreicht werden. Das entspricht umgerechnet 24.000 Shopping Points und damit einen Umsatz von EUR 24.000,– durch K\u00e4ufe.<\/p>\n\n\n\n
Damit zeigt sich, dass die Einzahlungen jedenfalls zu keinen wirtschaftlich relevanten Auszahlungen f\u00fchren konnten, der Erwerb eines Rabattgutscheines kann keinerlei Gewinne erzielen. Angeworbene Kunden m\u00fcssten monatlich abstrus hohe Ums\u00e4tze bei Partnerunternehmen erzielen, dass zumindest ein halbwegs Vern\u00fcnftiges monatliches Einkommen des Marketers entsteht.<\/p>\n\n\n\n
Ob eine Cloud \u00fcberhaupt zu nennenswerten Aussch\u00fcttungen f\u00fchren kann, bleibt ebenfalls mehr als fraglich.<\/p>\n\n\n\n
Das Vertragswerk der beklagten Partei ist daher in Wahrheit darauf ausgelegt, die Marketer mit Gewinnversprechungen zu Einzahlungen zu bewegen und weitere Mitglieder anzuwerben, sodass die beklagte Partei davon hohe Gewinne absch\u00f6pfen kann.<\/p>\n\n\n\n
Lyoness versucht ihre \u201eKunden” zu Einzahlungen zu bewegen, um sich so zu bereichern. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit k\u00f6nnen ausgehend vom Vertragsinhalt nur geringe Auszahlungen erwartet werden. Diese stehen jedoch in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Einzahlungen, sodass auch Lyoness davon ausgehen muss, dass f\u00fcr den Kunden ein je nach Einzahlungsh\u00f6he mehr oder weniger gro\u00dfer Verlust entsteht.<\/p>\n\n\n\n
Im \u00dcbrigen ist die Best\u00e4tigung des Kunden, Unternehmer zu sein, irrelevant. Unternehmereigenschaft entsteht nicht per Mausklick.<\/p>\n\n\n\n
Die Rabattgutscheine als solche haben keine eigene wirtschaftliche Funktion.<\/p>\n\n\n\n
Im System Lyoness werden Verg\u00fctungen dadurch generiert, dass man selbst Eink\u00e4ufe t\u00e4tigt oder neue Mitglieder anwirbt, die \u00fcber das System der \u201eLifeline” kumulierte Verg\u00fctungen f\u00fcr den jeweiligen Marketer generieren. Um Verg\u00fctungen in relevanter H\u00f6he erzielen zu k\u00f6nnen, ist man dabei zwangsl\u00e4ufig auf diese \u201eLifeline” angewiesen, da durch Eigeneink\u00e4ufe die daf\u00fcr notwendigen Shopping Points in den allermeisten F\u00e4llen aufgrund der hohen Ums\u00e4tze nicht generiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Dies ist das typische Zeichen eines Schneeballsystems.<\/p>\n\n\n\n
Auszug:<\/p>\n\n\n\n
Tats\u00e4chlich sind die Vertr\u00e4ge der beklagten Partei so ausgestaltet, dass f\u00fcr den einzelnen \u201eMarketer” eine gewinnbringende T\u00e4tigkeit quasi ausgeschlossen ist. Es wird mittels ansprechenden Grafiken und Beispielen (siehe Lyconet Compensation Plan) suggeriert, dass erhebliche Eink\u00fcnfte generiert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n
Wie im folgenden gezeigt wird, ist das aber nicht der Fall:<\/p>\n\n\n\n
Grundvoraussetzung f\u00fcr eine Verg\u00fctung des Marketers ist das Vorhandensein von insgesamt 50 \u201eShoppingpoints-SP” in den letzten 6 Wochen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Marketer anspruchsberechtigt f\u00fcr Auszahlungen in der aktuellen sowie in f\u00fcnf weiteren Wochen. (S 6 Lyconet Compensation Plan 2017)<\/p>\n\n\n\n
Der Marketer kann diese Shopping Points einerseits durch eigene Eink\u00e4ufe und Bestellungen oder andererseits durch ihm zugeordneten Kunden (Lifeline – Pkt 8 Lyconetvereinbarung 2017) erwerben. (S 8 Lyconet Compensation Plan 2017)<\/p>\n\n\n\n
Als eigene Eink\u00e4ufe gilt der Erwerb von \u201eRabattgutscheinen\u201d. Bei einem Erwerb eines Rabattgutscheines werden die daraus \u201eresultierenden” Shopping Points f\u00fcr den Compensation Plan gutgeschrieben (Pkt 3. Zusatzbedingungen f\u00fcr Rabattgutscheine 2017). Wie hoch zB die resultierenden Gutschriften in Shoppingpoints bei einem Kauf eines Rabattgutscheines in der H\u00f6he von EUR 100,– ist, bleibt unklar. Anscheinend d\u00fcrften diese 1:1 umgerechnet werden (ON 4 S 26). Der Rabattgutschein kann eingel\u00f6st werden, um den Rabattgutschein auf andere Mitglieder zu \u00fcbertragen (als Marketingma\u00dfnahme) oder wenn der Marketer bei Partnerunternehmen einkauft, als Vorteil wieder an den Marketer ausbezahlt werden. Im letzteren Fall werden dann keine Shopping Points verbucht und der Wert des Rabattgutscheines mindert sich entsprechend der Auszahlung (Pkt 5. und 6. der Zusatzbedingungen f\u00fcr Rabattgutscheine 2017). Auch wenn der Rabattgutschein nach \u00dcbertragung (Marketingma\u00dfnahme) von Dritten in dieser Weise eingel\u00f6st wird, werden keine Shopping Points f\u00fcr den Marketer gutgeschrieben (Pkt 5.1.2. der Zusatzbedingungen f\u00fcr Rabattgutscheine 2017).<\/p>\n\n\n\n
Angemerkt sei, dass beim \u201eEinl\u00f6sen” des Rabattgutscheines bei Partnerunternehmen, eben nicht ein gewisser Betrag beim Partnerunternehmen selbst weniger bezahlt werden muss, sondern dem Marketer ein gewisser Betrag ausbezahlt wird (Pkt 2.2 und 5.2 der Zusatzbedingungen f\u00fcr Rabattgutscheine 2017). Wie hoch der prozentuelle Auszahlungsbetrag von der Einkaufsumme ist, ist im Mitgliederbereich der Webseite ersichtlich (Pkt 6.1 der Zusatzbedingungen f\u00fcr Rabattgutscheine 2017).<\/p>\n\n\n\n
Daraus folgt jedoch, dass mit dem Rabattgutscheinen im besten Fall ein Nullsummenspiel erreicht werden kann. <\/a>Wenn der Marketer beispielsweise EUR 100,– als Rabattgutschein erwirbt und anschlie\u00dfend bei einem Partnerunternehmen um EUR 100,– einkauft, bekommt er einerseits keine Shopping Points f\u00fcr den eingel\u00f6sten Betrag gutgeschrieben und andererseits – bei einer maximalen H\u00f6he von 5 % R\u00fcckverg\u00fctung (angenommen aufgrund der Angaben auf S 4 des Lyconet Compensation Plan 2017 – EUR 5,– ausbezahlt. Der Wert des Rabattgutscheines mindert sich dann entsprechend um den die ausbezahlten EUR 5,-\u00ad und ist anschlie\u00dfend noch EUR 95,– Wert. Unterm Strich hat der Marketer dann EUR 5,-\u00ad einbezahlt und EUR 5,– ausbezahlt bekommen.<\/p>\n\n\n\n Damit der Kl\u00e4ger die von ihm gekauften Rabattgutscheine (Discount Voucher) in der H\u00f6he von insgesamt EUR 5.100,– wiederausbezahlt erhalten w\u00fcrde, m\u00fcsste der Kl\u00e4ger Eink\u00e4ufe bei Partnerunternehmen (bei einer R\u00fcckverg\u00fctungsquote von 5%) iHv EUR 102.000,– t\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n Wie \u00fcber die von dem Marketer angeworbenen Kunden Shopping Points generiert werden k\u00f6nnen, ist auch unklar. Hierzu wird eine sogenannte \u201eLifeline” definiert (zusammenfassend: alle vom Marketer angeworbenen Kunden bzw die in weiterer Folge durch diese wiederum angeworbenen Kunden). Der Verg\u00fctungsanspruch solle sich aus der Lifeline errechnen. (Pkt 8.1 und 8.2 Lyconetvereinbarung 2017)<\/p>\n\n\n\n Im Compensation Plan wird festgehalten, dass Shopping Points eben dieser Lifeline im Balance Programm gutgeschrieben werden. Mit welchem Faktor das geschieht und auf welcher Berechnungsgrundlage, ist aber nicht erkennbar. Jedenfalls sobald der Marketer 50 Shopping Points) im Balance-Program erreicht, werden hier die Shopping Points in einem komplexen System in sogenannte \u201eUnits” (Einheiten) umgewandelt. Diese Units gliedern sich je nach Anzahl in 5 Unterkategorien auf. Weiters wird auch nochmals zwischen der pers\u00f6nlichen Balance, der nationalen Balance, der kontinentalen Balance und der internationalen Balance unterschieden. Dann wird festgehalten, dass die pers\u00f6nliche Balance \u201edual” gebucht und alle anderen Balances linear gebucht werden. (S ?ff des Lyconet Compensation Plan 2017)<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Balance Kategorie 1 entsprechen 50 Shopping Points einer Unit, f\u00fcr Kategorie 2.150 Shopping Points, f\u00fcr Kategorie 3.400 Shopping Points, f\u00fcr Kategorie 4 1.200 Shopping Points und f\u00fcr Kategorie 5 4.000 Shopping Points (S 7 des Lyconet Compensation Plan 2017). F\u00fcr jede Kategorie m\u00fcssen zumindest 6 Units (drei links und drei rechts) erreicht werden, um anspruchsberechtigt zu sein (S 10 des Lyconet Compensation Plan 2017). Damit es zu einer Auszahlung von beispielsweise EUR 600,– kommt, m\u00fcssen 6 Units der Kategorie 5 erreicht werden. Das entspricht umgerechnet 24.000 Shopping Points und damit einen Umsatz von EUR 24.000,– durch K\u00e4ufe bei Partnerunternehmen oder bei der beklagten Partei.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich bietet die beklagte Partei noch die Beteiligungen an sogenannten \u201eClouds” an. Darin sollen im Wesentlichen s\u00e4mtliche Kunden einer gewissen Region ohne Empfehlungsgeber, die also an keiner Lifeline h\u00e4ngen, gesammelt werden und deren Ums\u00e4tze anteilig an die aktiven Teilnehmer in Form von Shopping Points ausgesch\u00fcttet werden. Voraussetzung f\u00fcr die Teilnahme an einer solchen Cloud ist die Teilnahme am Lyconet Programm, der Kauf eines Limited Edition Voucher EUR 1.500,–, ein aktives Easy Shop Plus (monatliche K\u00e4ufe von Rabattgutscheinen iHv EUR 50,–), 1 gebuchte Unit (= 50 Shopping Points = EUR 50,–) sowie die Stellung eines \u201ePremium Marketers” im Karriere\u00ad Level (= zB zumindest 2.400 Shopping Points generiert).<\/p>\n\n\n\n Welche R\u00fcckverg\u00fctungen genau aufgrund einer Cloud generiert werden k\u00f6nnen ist fraglich. <\/a>Das Erfolgskonzept des Lyconet ist stark abh\u00e4ngig davon, dass neue Kunden geworben werden. Es erscheint daher unwahrscheinlich, dass auch nur eine geringe Anzahl an Kunden tats\u00e4chlich ohne Empfehlungsgeber in das Cashback World oder Lyconet Programm eintreten.<\/p>\n\n\n\n Damit zeigt sich, dass die Einzahlungen des Kl\u00e4gers jedenfalls zu keinen wirtschaftlich relevanten Auszahlungen f\u00fchren konnten, der Erwerb eines Rabattgutscheines kann keinerlei Gewinne erzielen. Angeworbene Kunden m\u00fcssten monatlich abstrus hohe Ums\u00e4tze bei Partnerunternehmen erzielen, dass zumindest ein halbwegs Vern\u00fcnftiges monatliches Einkommen des Marketers entsteht. Ob eine Cloud \u00fcberhaupt zu nennenswerten Aussch\u00fcttungen f\u00fchren kann, bleibt ebenfalls mehr als fraglich.<\/a><\/p>\n\n\n\n All diese Umst\u00e4nde werden dadurch erg\u00e4nzt, dass, um anspruchsberechtigt zu bleiben, monatlich weitere EUR 50,– (50 Shopping Points) einbezahlt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Das Vertragswerk der beklagten Partei ist daher in Wahrheit darauf ausgelegt, die Marketer mit Gewinnversprechungen zu Einzahlungen zu bewegen und weitere Mitglieder anzuwerben, sodass die beklagte Partei davon hohe Gewinne absch\u00f6pfen kann.<\/a><\/p>\n\n\n\n Die beklagte Partei bezeichnet in der Lyconet-Vereinbarung 2017 den Vertragsgegenstand, als M\u00f6glichkeit des Kl\u00e4gers als selbst\u00e4ndiger Marketer t\u00e4tig zu werden. Wie bereits oben unter 1. gezeigt, ist der wahre Vertragszweck jedoch ein anderer. Die beklagte Partei versucht ihre \u201eKunden” (wie den Kl\u00e4ger) zu Einzahlungen zu bewegen, um sich so zu bereichern. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit k\u00f6nnen ausgehend vom Vertragsinhalt nur geringe Auszahlungen an den Kl\u00e4ger erwartet werden. Diese stehen jedoch in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Einzahlungen, sodass auch die beklagte Partei davon ausgehen muss, dass f\u00fcr den Kl\u00e4ger ein je nach Einzahlungsh\u00f6he mehr oder weniger gro\u00dfer Verlust entsteht. <\/a>Die objektiv erkennbaren Umst\u00e4nde des Gesch\u00e4fts lassen daher auf einen Vertragszweck schlie\u00dfen, der eben nicht in einer unternehmerischen Marketingleistung liegt, sondern im Sinne eines Schneeballsystems Einzahlungen lukrieren soll. Das Einzahlen von Geldern und die reine M\u00f6glichkeit auch weitere Teilnehmer f\u00fcr ein Schneeballsystem anzuwerben, stellt keine unternehmerische dar, weil keine wirtschaftlich werthaltige T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird (zB auch Straube\/Ratka\/Jost in Straube\/Ratka\/Rauter, UGB 14 \u00a7 1, Rz 58 (Stand 1.9.2019, rdb.at))<\/p>\n\n\n\n Selbst wenn man den vorgeschobenen Vertragszweck heranziehen w\u00fcrde, ist zu sagen, dass die beklagte Partei mit den \u201eCloud”-Produkten die M\u00f6glichkeit anbietet passiv mit Investitionen Einkommen zu generieren (die Wertlosigkeit der Produkte au\u00dfen vor gelassen). Der Kl\u00e4ger erwarb bis zum 21.7.2018 Rabattgutscheine f\u00fcr 2.400 Shopping Points und einen kleinen sowie einen gro\u00dfen Rabattgutschein der Enterprise Cloud (EC1). Anschlie\u00dfend erwarb der Kl\u00e4ger monatliche Rabattgutscheine, sodass er weiterhin anspruchsberechtigt blieb. Im Ergebnis ist diese vertragliche Produktgestaltung nichts anderes als eine Geldanlage.<\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger ist daher als Verbraucher anzusehen und kann sich erfolgreich auf den Verbrauchergerichtsstand der Art 15 f des LGV\u00dc st\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n