Die blo\u00dfe Best\u00e4tigung des Kl\u00e4gers, selbst\u00e4ndiger Unternehmer zu sein, ohne dass daf\u00fcr auf tats\u00e4chlicher Ebene die Voraussetzungen gegeben w\u00e4ren, ist irrelevant und jedenfalls nicht dazu geeignet, die Verbraucherschutzbestimmungen des LGV\u00dc 2007 auszuschalten.<\/p>\n\n\n\n
Dies gilt selbst dann, wenn der Kl\u00e4ger die Lyconet-Vereinbarung 2014 vor dem \u201eabhakeln\u201c lesen h\u00e4tte k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Auszug:<\/p>\n\n\n\n
Entgegen der Meinung der Beklagten hat der Kl\u00e4ger ihr gegen\u00fcber auch nicht den Eindruck erweckt, zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken zu handeln. Ihm blieb im Jahr 2014, wollte er in sein Mitgliedskonto einsteigen, nichts anderes \u00fcbrig, als die Lyconet-Vereinbarung 2014 \u201eabzuhakeln\u201c, mit der ihm \u2013 ohne jeden tats\u00e4chlichen Grund \u2013 ein gewerblicher Hintergrund unterstellt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Die Beklagte verpflichtete den Kl\u00e4ger quasi \u2013 auch wenn das nicht den wahren Gegebenheiten entsprach \u2013 sich selbst als Unternehmer zu bezeichnen, wodurch sie letztlich versuchte, den Verbraucherschutz zu umgehen. Wenn die Beklagte dem Kl\u00e4ger durch die Ausgestaltung der Lyconet-Vereinbarung 2014 unterstellt, unternehmerisch t\u00e4tig zu sein, kann sie sich nicht darauf berufen, dass er bei ihr den Eindruck einer beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit hinterlassen habe.<\/p>\n\n\n\n
Dazu kommt, dass sich aus dem Erwerb der Rabattgutscheine keine Verpflichtung des Kl\u00e4gers ergibt, f\u00fcr die Beklagte t\u00e4tig zu werden. Er durfte weder in Vertretung der Beklagten auftreten noch sonst f\u00fcr sie t\u00e4tig werden. Selbst wenn der Kl\u00e4ger die Lyconet-Vereinbarung 2014 vor dem \u201eabhakeln\u201c lesen h\u00e4tte k\u00f6nnen, w\u00e4re die blo\u00dfe Best\u00e4tigung des Kl\u00e4gers, selbst\u00e4ndiger Unternehmer zu sein, ohne dass daf\u00fcr auf tats\u00e4chlicher Ebene die Voraussetzungen gegeben w\u00e4ren, irrelevant und jedenfalls nicht dazu geeignet, die Verbraucherschutzbestimmungen des LGV\u00dc 2007 auszuschalten. Darauf, ob der Kl\u00e4ger die Lyconet-Vereinbarung 2014 vor dem \u201eabhakeln\u201c lesen konnte oder nicht, kommt es daher gar nicht ausschlaggebend an.<\/p>\n
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