Einen Rabattgutschein w\u00fcrde kein vern\u00fcnftiger Mensch entgeltlich erwerben, weil er als Teilnehmer am Cashback-System ebenfalls den Rabatt erhalten w\u00fcrde, aber ohne vorher einen Gutschein kaufen zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Der Erwerb eines derart teuren Rabattgutscheins hat f\u00fcr Marketer offensichtlich \u00fcberhaupt nur den Sinn, Verg\u00fctungen zu erhalten, ohne dass sie daf\u00fcr etwas tun m\u00fcssen, au\u00dfer den Kaufpreis zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n
Insbesonders h\u00e4ngen diese Verg\u00fctungen nicht vom Verhalten anzuwerbender Teilnehmer ab. Insofern best\u00e4tigte Lyoness, dem Kl\u00e4ger sei ein laufendes Einkommen als \u201eSelbstl\u00e4ufer\u201c ohne weiteres T\u00e4tigwerden in Aussicht gestellt worden. Der Kauf eines Limited Edition Discount Vouchers stellt sich wirtschaftlich betrachtet f\u00fcr einen Teilnehmer als reine Geldanlage dar.<\/p>\n\n\n\n
Der Marketer finanziert die Rabatte durch den Kaufpreis f\u00fcr den Rabattgutschein vor. Wirtschaftlich kommt das einem zinsenlosen Darlehen des Marketers an Lyoness gleich.<\/p>\n\n\n\n
Sollte der Kl\u00e4ger \u2013 auf Grund der Vorgaben im Registrierungsformular \u2013 im Zuge der Registrierung angegeben haben, Unternehmer zu sein, d\u00fcrfte Lyoness darauf nicht vertrauen.<\/p>\n\n\n\n
Lyoness hat sich zwar erkennbar bem\u00fcht, ihrem Gesch\u00e4ftsmodell den Anschein eines zul\u00e4ssigen Strukturvertriebs zu geben, allerdings erfolglos. Bezeichnend f\u00fcr den wirtschaftlichen Gehalt des Vertragsverh\u00e4ltnisses ist der von Lyoness selbst hervorgehobene Umstand, dass der Kl\u00e4ger \u00fcber einen Zeitraum von nahezu 3 Jahren Rabattgutscheine um EUR 10.250,00 gekauft hat, f\u00fcr die er offensichtlich keine Verwendung hatte.<\/p>\n\n\n\n
Nach Art 6 lit c) der Richtlinie 2005\/29 gilt eine Gesch\u00e4ftspraxis als irref\u00fchrend, wenn sie falsche Angaben enth\u00e4lt und somit unwahr ist oder wenn sie in irgendeiner Weise selbst mit sachlich richtigen Angaben geeignet ist, den Durchschnittsverbraucher \u00fcber den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden, die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Gesch\u00e4ftspraxis und die Art des Vertriebsverfahrens zu t\u00e4uschen und ihn tats\u00e4chlich oder voraussichtlich zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen h\u00e4tte. Das Gesch\u00e4ftsmodell Lyoness t\u00e4uscht den Durchschnittsverbraucher \u00fcber solche Umst\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n
Der Umfang der Verpflichtungen von Lyoness zur Leistung von \u201eVerg\u00fctungen\u201c wird durch die seitenlangen, komplizierten und gro\u00dfteils nur schwer oder gar nicht nach- vollziehbaren Klauseln \u00fcber die Verbuchung und Umbuchung von Shopping Points und Units verschleiert.<\/p>\n\n\n\n
Durchschnittsverbraucher werden dadurch voraussichtlich zu gesch\u00e4ftlichen Entscheidungen veranlasst, die sie ansonsten nicht getroffen h\u00e4tten, n\u00e4mlich zum Ankauf diverser Rabattgutscheine in der Erwartung hoher Gewinne.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorgaben von Lyoness in den AGB verleiten Teilnehmer zu laufenden Zahlungen an sie, deren Zweck ausschlie\u00dflich die Erzielung von Verg\u00fctungen ist.<\/p>\n\n\n\n
Auszug:<\/p>\n\n\n\n
Gegenstand dieses Verfahrens sind haupts\u00e4chlich R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche aus dem Kauf von Rabattgutscheinen. Diese k\u00f6nnen nach den AGB der beklagten Partei nicht im direkten Wege bei Eink\u00e4ufen bei Partnerunternehmen eingesetzt werden und werden weder vollst\u00e4ndig noch teilweise bar zur\u00fcckerstattet. F\u00fcr K\u00e4ufe bei Partnerunternehmen erh\u00e4lt ein Marketer einen Rabatt. Zus\u00e4tzlich erh\u00e4lt er auf dem Umweg \u00fcber Shopping Points einen Bruchteil des Kaufpreises des Rabattgutscheins r\u00fcckerstattet, dessen Wert vom Rabattgutschein abgezogen wird. Die beklagte Partei hat in erster Instanz selbst ein Rechenbeispiel gebracht, aus dem sich ergibt, dass der Marketer die Rabatte durch den Kaufpreis f\u00fcr den Rabattgutschein vorfinanziert. Wirtschaftlich kommt das einem zinsenlosen Darlehen des Marketers an die beklagte Partei gleich. Die einzige m\u00f6gliche sonstige Verwendung besteht darin, Rabattgutscheine zu verschenken (Beilage .\/2, Punkt 5.1). Einen solchen Gutschein w\u00fcrde kein vern\u00fcnftiger Mensch entgeltlich erwerben, weil er als Teilnehmer am Cashback-System ebenfalls den Rabatt erhalten w\u00fcrde, aber ohne vorher einen Gutschein kaufen zu m\u00fcssen. Ausschlaggebend daf\u00fcr, dass dennoch solche Rabattgutscheine gekauft werden, ist nach den Feststellungen folgendes:<\/p>\n\n\n\n
Voraussetzung daf\u00fcr, dass Marketer \u00fcberhaupt von der beklagten Partei Verg\u00fctungen beziehen k\u00f6nnen, ist die Verg\u00fctungsberechtigung. Um diese zu erlangen, ben\u00f6tigt der Marketer nach dem Lyconet Compensation Plan (Seite 6 in Beilage .\/A) 50 Shopping Points \u201ein der aktuellen Woche + in max. 5 vorangegangenen Wochen\u201c. Beim Kauf von Rabattgutscheinen rechnet die beklagte Partei dem Marketer Shopping Points an (Punkt 3.1 in Beilage .\/2). Der Marketer kann sich die Verg\u00fctungsberechtigung am einfachsten und zuverl\u00e4ssigsten dadurch sichern, dass er w\u00f6chentlich Rabattgutscheine um einen Preis erwirbt, der zur Gutschrift von 50 Shopping Points f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Der Limited Edition Discount Voucher ist nach dem Vorbringen der beklagten Partei ein spezieller Rabattgutschein, den sie nur zu festgesetzten vierstelligen Betr\u00e4gen verkauft. Im Unterschied zu gew\u00f6hnlichen Rabattgutscheinen berechtigt er den Marketer, an den Shopping Points aus den Customer Clouds zu partizipieren, dh (vereinfacht gesagt) dass er einen Teil jener Shopping Points gutgeschrieben erh\u00e4lt, f\u00fcr die kein Marketer bezugsberechtigt ist. Der Erwerb eines derart teuren Rabattgutscheins hat f\u00fcr Marketer offensichtlich \u00fcberhaupt nur den Sinn, Verg\u00fctungen zu erhalten, ohne dass sie daf\u00fcr etwas tun m\u00fcssen, au\u00dfer den Kaufpreis zu zahlen. Insbesonders h\u00e4ngen diese Verg\u00fctungen nicht vom Verhalten anzuwerbender Teilnehmer ab. Insofern best\u00e4tigte die beklagte Partei der Sache nach das Vorbringen des Kl\u00e4gers, ihm sei ein laufendes Einkommen als \u201eSelbstl\u00e4ufer\u201c ohne weiteres T\u00e4tigwerden in Aussicht gestellt worden. Nach dem unstrittigen Sachverhalt stellt sich der Kauf eines Limited Edition Discount Vouchers wirtschaftlich betrachtet f\u00fcr einen Teilnehmer als reine Geldanlage dar. Das gilt auch f\u00fcr die gew\u00f6hnlichen Rabattgutscheine, deren einzig sinnvoller Zweck die Erhaltung einer Verg\u00fctungsberechtigung ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Teilnahme an einem derartigen System ist keine berufliche oder gewerbliche T\u00e4tigkeit. Nach dem erkennbaren Vertragszweck wollte der Kl\u00e4ger keine erwerbswirtschaftliche T\u00e4tigkeit aufnehmen, sondern seine finanziellen Mittel durch Anlage bei der beklagten Partei vermehren. Wer f\u00fcr ein solches System andere Personen als weitere Teilnehmer anwirbt, wird dadurch nicht zum Veranstalter. Die beklagte Partei gibt (nach ihrem Vorbringen) bei Vertragsabschluss entgegen dem von ihr selbst gew\u00e4hlten Gesch\u00e4ftsmodell vor, nur mit Unternehmern zu kontrahieren. Dadurch kann sie Teilnehmer aber nicht tatsachenwidrig zu Unternehmern machen. Die beklagte Partei muss damit rechnen, dass auch (\u00f6sterreichische) Verbraucher sich von den in Aussicht gestellten Gewinnen anlocken lassen und registrieren. Die Erkl\u00e4rung eines Vertragsteils \u00fcber die Verbrauchereigenschaft ist eine Wissenserkl\u00e4rung, die auch falsch sein kann (4 Ob 102\/15a). Eine solche Tatsachenbest\u00e4tigung in AGB ist nach \u00a7 6 Abs 1 Z 11 KSchG nichtig, weil sie Verbrauchers mit einem Beweis belastet, den sie sonst nicht erbringen m\u00fcssten (RIS-Justiz RS0121955). Sollte der Kl\u00e4ger \u2013 auf Grund der Vorgaben der beklagten Partei im Registrierungsformular \u2013 im Zuge der Registrierung angegeben haben, Unternehmer zu sein, d\u00fcrfte die beklagte Partei darauf nicht vertrauen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger ist daher als Verbraucher zu beurteilen.<\/p>\n\n\n\n
Die beklagte Partei hat sich zwar erkennbar bem\u00fcht, ihrem Gesch\u00e4ftsmodell den Anschein eines zul\u00e4ssigen Strukturvertriebs zu geben, allerdings erfolglos. Bezeichnend f\u00fcr den wirtschaftlichen Gehalt des Vertragsverh\u00e4ltnisses ist der von der Berufungswerberin selbst hervorgehobene Umstand, dass der Kl\u00e4ger \u00fcber einen Zeitraum von nahezu 3 Jahren Rabattgutscheine um EUR 10.250,00 gekauft hat, f\u00fcr die er offensichtlich keine Verwendung hatte. Die beklagte Partei hat zwar in erster Instanz behauptet, der Kl\u00e4ger habe die gekauften Rabattgutscheine und LEDV f\u00fcr diverse Eink\u00e4ufe verwendet. Sie nannte aber keine konkreten Eink\u00e4ufe und bezog sich nur auf die \u201ezahlreichen weiteren Mitgliedervorteile\u201c, wie sie der Kl\u00e4ger selbst in der Klage beschreibe. Der Klage ist nicht zu entnehmen, dass der Kl\u00e4ger Gutscheine f\u00fcr Eink\u00e4ufe verwendet h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n
Nach der zitierten Entscheidung des EuGH darf eine Praktik, die nicht in Anhang I der Richtlinie 2005\/29 aufgef\u00fchrt ist, auch dann verboten werden, wenn eine spezifische und konkrete Beurteilung auf ihre Unlauterkeit im Sinne der Art 5 bis 9 dieser Richtlinie schlie\u00dfen l\u00e4sst. Nach Art 6 lit c) der Richtlinie 2005\/29 gilt eine Gesch\u00e4ftspraxis als irref\u00fchrend, wenn sie falsche Angaben enth\u00e4lt und somit unwahr ist oder wenn sie in irgendeiner Weise selbst mit sachlich richtigen Angaben geeignet ist, den Durchschnittsverbraucher \u00fcber den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden, die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Gesch\u00e4ftspraxis und die Art des Vertriebsverfahrens zu t\u00e4uschen und ihn tats\u00e4chlich oder voraussichtlich zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen h\u00e4tte. Unter diesen Voraussetzungen ist daher eine analoge Anwendung der Bestimmungen \u00fcber das Verbot von Schneeballsystemen zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesch\u00e4ftsmodell der beklagten Partei t\u00e4uscht den Durchschnittsverbraucher \u00fcber solche Umst\u00e4nde. Der Umfang der Verpflichtungen der beklagten Partei zur Leistung von \u201eVerg\u00fctungen\u201c wird durch die seitenlangen, komplizierten und gro\u00dfteils nur schwer oder gar nicht nach- vollziehbaren Klauseln \u00fcber die Verbuchung und Umbuchung von Shopping Points und Units verschleiert. Es ist nicht m\u00f6glich, auf Grund der umfangreichen Beschreibungen ziffernm\u00e4\u00dfig zu errechnen, unter welchen Voraussetzungen ein Marketer letztlich welche Betr\u00e4ge ausbezahlt erhalten soll. Gro\u00dfteils fehlen notwendige Voraussetzungen f\u00fcr Rechenoperationen. Beispielsweise wird nicht erkl\u00e4rt, wie Shopping Points bzw Units in andere Kategorien oder \u201eBalancen\u201c \u00fcbertragen werden und wie sie dort verbucht werden, ua weil nicht erkl\u00e4rt wird, was die Verbuchung rechts \/ links bedeutet und nach welchen Regeln sie vorzunehmen ist. Es wird auch nicht erkl\u00e4rt, was die Kategorien 1 \u2013 5 sind und wie Shopping Points bzw Units dort zu verbuchen sind. In Tabellen sind m\u00f6gliche Gewinne in teilweise vierstelliger H\u00f6he ersichtlich, ohne dass Teilnehmer auch nur ann\u00e4hernd absch\u00e4tzen k\u00f6nnen, unter welchen Voraussetzungen sie derartige Betr\u00e4ge lukrieren k\u00f6nnen. Durchschnittsverbraucher werden dadurch voraussichtlich zu gesch\u00e4ftlichen Entscheidungen veranlasst, die sie ansonsten nicht getroffen h\u00e4tten, n\u00e4mlich zum Ankauf diverser Rabattgutscheine in der Erwartung hoher Gewinne. Der Sachverhalt ist daher analog zu Z 14 des Anh als verbotene Gesch\u00e4ftspraxis zu beurteilen.<\/p>\n\n\n\n
Selbst wenn man diese Ansicht nicht teilen wollte, w\u00e4re im Einzelfall zu beurteilen, ob ein solches Vertriebssystem aggressiv, irref\u00fchrend oder sonst unlauter ist (4 Ob 26\/09s; Kucsko\/Woller in Wiebe\/Kodek, UWG2<\/sup> \u00a7 27 Rz 7; Woller, Glosse zu EuGH C-515\/12, ecolex 2014\/295, 725). Ein Kundenpr\u00e4miensystem, bei dem sich aufgrund fehlender Transparenz nicht ergibt, ob und was der Kunde, der an diesem System teilnimmt, im Konkreten erhalten soll, ist unlauter (Heidinger; Handig; Wiebe; Frauenberger; Burgstaller in Wiebe\/Kodek, UWG2<\/sup> \u00a7 1 Rz 1089).<\/p>\n\n\n\n Nach den (auch insofern schwer verst\u00e4ndlichen) AGB der beklagten Partei erh\u00f6ht sich mit der Anzahl der akkumulierten Shopping Points auch die H\u00f6he der letztlich auszuzahlenden Verg\u00fctungen. Verg\u00fctungen in relevanter H\u00f6he k\u00f6nnen nur aus Eink\u00e4ufen der (direkt oder indirekt) angeworbenen Mitglieder (sogenannte Lifeline, siehe zB Seite 3 in Beilage .\/A) erzielt werden Die Anzahl dieser Mitglieder erh\u00f6ht tendenziell die Anzahl der Shopping Points, die ein Marketer lukrieren kann. Werden angeworbene Mitglieder selbst als Marketer f\u00fcr die beklagte Partei t\u00e4tig, vervielfacht deren T\u00e4tigkeit die Anzahl der Mitglieder in der Lifeline. Die Gewinnerwartung erh\u00f6ht sich wesentlich, wenn man nicht nur Mitglieder f\u00fcr das Cashback World Programm gewinnt, sondern auch weitere Teilnehmer am Gesch\u00e4ftsmodell der beklagten Partei.<\/p>\n\n\n\n Diese Vorgaben der beklagten Partei verleiten Teilnehmer zu laufenden Zahlungen an sie, deren Zweck ausschlie\u00dflich die Erzielung von Verg\u00fctungen ist. Dadurch unterscheidet sich dieses Gesch\u00e4ftsmodell von einem \u00fcblichen Strukturvertrieb, wie er beispielsweise der Entscheidung 4 Ob 26\/09s zugrunde lag. Die Verbindung von laufenden, zumindest in Summe nicht unbetr\u00e4chtlichen Zahlungen an die beklagte Partei, um sich damit im Ergebnis blo\u00df eine Verg\u00fctungsberechtigung zu sichern, mit dem Anreiz, dem System weitere Teilnehmer zuzuf\u00fchren, ist sittenwidrig (vgl 9 Ob 40\/18z). Das Modell ist auf st\u00e4ndiges Wachstum unter \u00e4hnlichen Rahmenbedingungen ausgelegt, sodass sp\u00e4ter angeworbene Teilnehmer aufgrund der Markt\u00fcbers\u00e4ttigung ihren Einsatz verlieren, was ebenfalls Sittenwidrigkeit begr\u00fcndet (vgl 4 Ob 10\/19b). Weil das gesamte Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien nur den sittenwidrigen Zwecken dient, sind s\u00e4mtliche wechselseitigen Leistungen, die der H\u00f6he nach unstrittig sind, r\u00fcckabzuwickeln.<\/p>\n Fehler:<\/strong> Kontaktformular wurde nicht gefunden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Einen Rabattgutschein w\u00fcrde kein vern\u00fcnftiger Mensch entgeltlich erwerben, weil er als Teilnehmer am Cashback-System ebenfalls den Rabatt erhalten w\u00fcrde, aber ohne vorher einen Gutschein kaufen zu m\u00fcssen. Der Erwerb eines derart teuren Rabattgutscheins hat f\u00fcr Marketer offensichtlich \u00fcberhaupt nur den Sinn, Verg\u00fctungen zu erhalten, ohne dass sie daf\u00fcr etwas tun m\u00fcssen, au\u00dfer den Kaufpreis zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-354","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\n