{"id":338,"date":"2021-06-14T11:57:07","date_gmt":"2021-06-14T09:57:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fromhold.at\/fromhold\/?p=338"},"modified":"2021-06-15T01:51:54","modified_gmt":"2021-06-14T23:51:54","slug":"olg-wien-24-02-2020-1-r-149-20v","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fromhold.at\/fromhold\/olg-wien-24-02-2020-1-r-149-20v\/","title":{"rendered":"OLG Wien 24.02.2020 1 R 149\/20v"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Mit dem Erwerb der Customer Clouds sollte man von der positiven Marktentwicklung profitieren, die aus dem Anschluss von Vereinen, Verb\u00e4nden und Organisationen ohne Empfehlungsgeber resultieren, indem das angesammelte \u201eShopping-Volumen\u201c in der \u201eCloud\u201c vereint und anteilig ausgesch\u00fcttet werde. Gewinne sollen durch \u201ePooling\u201c von \u201eShopping Points\u201c anfallen, die keinem konkreten Mitglied zugeordnet sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Eine derartige (zeitlich und umf\u00e4nglich beschr\u00e4nkte) Beteiligung konnte nur durch den Erwerb einer besonderen Gutscheinform erfolgen, eben einem Limited Edition Discount Voucher (LEDV), der wiederum nur von einem \u201eMarketer\u201c nach Abschluss einer \u201eLyconet-Vereinbarung\u201c bezogen werden konnte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Wenn nur \u201eaussch\u00fcttende\u201c LEDVs sowie Rabattgutscheine f\u00fcr eine erstmalige und laufende Bezugsberechtigung erworben werden, die das Ausma\u00df \u00fcblicher \u201eWerbegeschenke\u201c und \u201eMarketinginstrumente\u201c deutlich \u00fcbersteigen, liegt keine Vertriebst\u00e4tigkeit und damit kein beruflich-gewerblicher Zweck vor.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Durch von Lyoness gew\u00e4hlte Konzept Endverbrauchern, die keineswegs als \u201eMarketer\u201c und\/oder \u201eEmpfehlungsgeber\u201c t\u00e4tig werden wollen, durch wird die vorgegebene \u201eBestellm\u00f6glichkeit\u201c proaktiv ein Weg er\u00f6ffnet, an \u201eClouds\u201c und damit \u201eShopping Points\u201c und \u201eCashback\u201c Dritter zu partizipieren, ohne selbst weitere Mitglieder und Partner anzuwerben oder sonst (au\u00dfer durch eigene Gutscheinbestellungen) eine Vertriebst\u00e4tigkeit entfalten zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Objektiv erkennbarer Zweck der Bestellung ist damit nicht die F\u00f6rderung der eigenen beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit, sondern die Investition von privatem Kapital in ein aussch\u00fcttendes Veranlagungsvehikel.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Wird daher lediglich im Zusammenhang mit der Bestellung von LEDVs durch ein vormaliges privates Mitglied des \u201eCashback Programms\u201c die Akzeptanz der AGB sowie eine Unternehmereigenschaft durch \u201eAnklicken\u201c best\u00e4tigt und werden nur Rabattgutscheine in jenem Ausma\u00df geordert, das f\u00fcr eine erstmalige und laufende Bezugsberechtigung f\u00fcr LEDVs erforderlich war, kann Lyoness somit gerade nicht mit guten Gr\u00fcnden von einem unternehmensbezogenen Gesch\u00e4ft ausgehen. Der Grundsatz von Treu und Glauben schl\u00e4gt in derartigen Konstellationen daher zu Lasten von Lyoness aus.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Die Anteile an den \u201eAussch\u00fcttungen\u201c aus den Clouds bestimmen sich lediglich aus dem Verh\u00e4ltnis der erworbenen LEDVs zu den insgesamt ausgegebenen und sind nicht von der Anwerbung weiterer Mitglieder abh\u00e4ngig. Eine Vergr\u00f6\u00dferung des \u201eVolumens\u201c der eigenen \u201eCloud\u201c ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Ein Zusammenhang zwischen einer Mitgliederwerbung und der Erlangung von Leistungen und Vorteilen aus Gutscheinen und \u201eClouds\u201c wird von Lyoness damit nicht einmal nahegelegt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Der Kauf der Rabattgutscheine ist isoliert von der T\u00e4tigkeit als Marketer laut Lyconet-Vereinbarung zu betrachten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Auszug:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Laut ihrer Aussage (ON 13 S 6 f), der keine gegenteiligen Beweisergebnisse gegen\u00fcberstehen, wollte sie sich gem\u00e4\u00df den Empfehlungen an sog \u201eClouds\u201c beteiligen, in denen Gewinne durch \u201ePooling\u201c von \u201eShopping Points\u201c anfallen w\u00fcrden, die keinem konkreten Mitglied zugeordnet w\u00e4ren. Durch den Erwerb von Anteilen wollte sie iS eines Investments an einer zuk\u00fcnftigen Aussch\u00fcttung dieser Gewinne partizipieren, wobei f\u00fcr die Beteiligung ein Einstiegspaket um EUR 2.400,- Voraussetzung gewesen sei und, wie sie allerdings erst sp\u00e4ter erfahren habe, monatliche Zahlungen von EUR 50,-.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Dies steht in Einklang mit der Beschreibung eines LEDV laut den Beilagen .\/G und .\/P, wonach man mit dem Erwerb von der positiven Marktentwicklung profitiere, die aus dem Anschluss von Vereinen, Verb\u00e4nden und Organisationen ohne Empfehlungsgeber resultiere, indem das angesammelte \u201eShopping-Volumen\u201c in der \u201eCloud\u201c vereint und anteilig ausgesch\u00fcttet werde. Eine derartige (zeitlich und umf\u00e4nglich beschr\u00e4nkte) Beteiligung konnte nur durch den Erwerb einer besonderen Gutscheinform erfolgen, eben einem LEDV, der wiederum nur von einem \u201eMarketer\u201c von der in der Schweiz ans\u00e4ssigen Beklagten nach Abschluss einer \u201eLyconet-Vereinbarung\u201c bezogen werden konnte. Sowohl f\u00fcr den Erwerb von LEDVs, als auch eine \u201eAussch\u00fcttung\u201c aus der \u201eCloud\u201c, mussten die \u201eMarketer\u201c weitere Voraussetzungen erf\u00fcllen, die allerdings &#8211; auch ohne eine Vertriebst\u00e4tigkeit oder Mitgliederwerbung zu entfalten &#8211; durch den Eigenerwerb eines Gutscheines um EUR 2.400,- sowie monatliche weitere Gutscheink\u00e4ufe um EUR 50,- erf\u00fcllt werden konnten (\u201eEasyshop\u201c), wie es auch die Kl\u00e4gerin tat (vgl Beilagen .\/B = .\/2, .\/D = .\/3, .\/P).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Ein derartiger, jeweils f\u00fcr f\u00fcnf Jahre g\u00fcltiger \u201eRabattgutschein\u201c kann gem\u00e4\u00df den \u201eZusatzbedingungen f\u00fcr Rabattgutscheine\u201c (Beilage .\/D = .\/3) \u201einsbesondere\u201c f\u00fcr \u201eMarketingzwecke\u201c unentgeltlich \u00fcbertragen (nicht aber verkauft) oder zur Einl\u00f6sung bei Eink\u00e4ufen bei Partnerunternehmen eingesetzt werden, allerdings \u201enicht im direkten Wege\u201c; \u201eauf keinen Fall kann mit einem Rabattgutschein daher ohne Aufzahlung bei Partnerunternehmen eingekauft werden\u201c, was die Beklagte in ihrer Berufung mit folgendem Beispiel veranschaulicht:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">\u201eWenn nun etwa Gutscheine eines Partnerunternehmens im Wert von EUR 1.000,- erworben werden sollen und mit dem betreffenden Partnerunternehmen \u2013 bei Einsatz von Rabattgutscheinen \u2013 ein Rabatt (Spanne aus Cashback zuz\u00fcglich der gew\u00e4hrten Shoppingpunkte &#8211; Anzahl in Prozent) von 10 Prozent vereinbart worden ist, so betr\u00e4gt der (in Bezug auf den Kaufpreis von EUR 1.000,-) gew\u00e4hrte Rabatt EUR 100,-. Somit kann bei dem Erwerb des Gutscheins des Partnerunternehmens ein Rabattgutschein in H\u00f6he von EUR 100,- eingel\u00f6st werden. Die Differenz zum Gesamtkaufpreis ist aufzuzahlen (in unserem Beispiel sind das EUR 900,&#8211;). Der die Rabattgutscheine Einl\u00f6sende erh\u00e4lt Shoppingpoints f\u00fcr Deals in Bezug auf den gesamten Kaufpreis der Originalgutscheine (EUR 1.000,-).\u201c Eine (g\u00e4nzliche oder teilweise) R\u00fcckerstattung oder R\u00fcckgabe von Rabattgutscheinen ist ausgeschlossen. Nach Beendigung der \u201eLyconet Vereinbarung\u201c ist ein \u201eMarketer\u201c berechtigt, die Rabattgutscheine einzul\u00f6sen, solange er noch am \u201eLyoness Treueprogramm\u201c teilnimmt, ansonsten verfallen diese entsch\u00e4digungslos an \u201eLyoness\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Hier liegt gerade nicht der Fall vor, dass einem selbstst\u00e4ndigen Unternehmer und Handelsvertreter, der auf Basis einer Vereinbarung die Interessen der Beklagten und des myWorld-\/Lyoness-Konzerns durch die Gewinnung und Betreuung von Mitgliedern und Partnerunternehmen f\u00f6rdert, neben seinem Verg\u00fctungsanspruch laut \u201eCompensation Plan\u201c durch die exklusive (kostenpflichtige) M\u00f6glichkeit, sich an \u201eClouds\u201c zu beteiligen, \u201eIncentives\u201c gew\u00e4hrt oder dem Werbemittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4gerin, die Privatkundin und nie als selbst\u00e4ndige Vermittlerin t\u00e4tig war und werden wollte, wurde vielmehr eine derartige Beteiligung angeboten, wobei sodann ihre Bestellung vom Abschluss einer Vertriebsvereinbarung abh\u00e4ngig gemacht wurde; damit entfaltet sie aber noch keine unternehmerische T\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Selbst wenn man die Kl\u00e4gerin als (zuk\u00fcnftigen) \u201eMarketer\u201c und insofern als (angehende) Unternehmerin ansehen w\u00fcrde, l\u00e4sst die Beklagte offen, inwiefern die hier gegenst\u00e4ndlichen Bestellungen (30.12.2018 EUR 3.950,-; 30.1.2019 EUR 5.000,-; 4.2.2019 EUR 50,-; 12.2.2019 EUR 6.500,-) ihrer Vertriebst\u00e4tigkeit und damit einem beruflich-gewerblichem Zweck zugeordnet werden k\u00f6nnten, wurden doch nur \u201eaussch\u00fcttende\u201c LEDVs geordert sowie Rabattgutscheine in jenem Ausma\u00df, das f\u00fcr eine erstmalige und laufende Bezugsberechtigung erforderlich war und das jenes \u00fcblicher \u201eWerbegeschenke\u201c und \u201eMarketinginstrumente\u201c deutlich \u00fcberstieg. Vielmehr wird durch das von der Beklagten gew\u00e4hlte Konzept Endverbrauchern, die keineswegs als \u201eMarketer\u201c und\/oder \u201eEmpfehlungsgeber\u201c t\u00e4tig werden wollen, durch die vorgegebene \u201eBestellm\u00f6glichkeit\u201c laut Beilage .\/V proaktiv ein Weg er\u00f6ffnet, an \u201eClouds\u201c und damit \u201eShopping Points\u201c und \u201eCashback\u201c Dritter zu partizipieren, ohne selbst weitere Mitglieder und Partner anzuwerben oder sonst (au\u00dfer durch eigene Gutscheinbestellungen) eine Vertriebst\u00e4tigkeit entfalten zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Objektiv erkennbarer Zweck der Bestellung ist damit nicht die F\u00f6rderung der eigenen beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit, sondern die Investition von privatem Kapital in ein aussch\u00fcttendes Veranlagungsvehikel. Wird daher lediglich im Zusammenhang mit der Bestellung von LEDVs durch ein vormaliges privates Mitglied des \u201eCashback Programms\u201c die Akzeptanz der&nbsp;&nbsp; AGB&nbsp;&nbsp; sowie&nbsp;&nbsp; eine&nbsp;&nbsp; Unternehmereigenschaft&nbsp;&nbsp; durch<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">\u201eAnklicken\u201c best\u00e4tigt, was schon laut Vordruck in der Bestellung durch den \u201eEmpfehlungsgeber\u201c erfolgen konnte, und werden nur Rabattgutscheine in jenem Ausma\u00df geordert, das f\u00fcr eine erstmalige und laufende Bezugsberechtigung f\u00fcr LEDVs erforderlich war, wie es ebenfalls im Formular vorgegeben war, kann die Beklagte somit gerade nicht mit guten Gr\u00fcnden von einem unternehmensbezogenen Gesch\u00e4ft ausgehen. Der von der Beklagten in ihrem Rechtsmittel ins Treffen gef\u00fchrte Grundsatz von Treu und Glauben schl\u00e4gt in derartigen Konstellationen daher zu ihren Lasten aus.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Ungeachtet der Frage, ob \u00fcberhaupt eine Vertriebsvereinbarung zustande kam und sich die Beklagte gegen\u00fcber Konsumenten auf die formularm\u00e4\u00dfigen \u201eBest\u00e4tigungen\u201c berufen kann (vgl \u00a7 6 Abs 1 Z 11 KSchG; Kathrein\/Schoditsch in Koziol\/Bydlinski\/Bollenberger<sup>6<\/sup> \u00a7 6 KSchG Rz 18 mwN), ist die Kl\u00e4gerin im Zusammenhang mit ihren Gutscheinbestellungen als Konsumentin (iSd europ\u00e4ischen und nationalen Vorschriften) zu qualifizieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Da die charakteristische Leistung die \u201eGutscheine\u201c sind, auch Gesch\u00e4fte zur privaten Geldanlage unter Art 15 Abs 1 lit c LGV\u00dc II fallen, wenn sie kein Surrogat f\u00fcr einen Beruf darstellen (vgl Simotta aaO Rz 21, 69), und die Beklagte die Voraussetzung des \u201eAusrichtens\u201c ihrer T\u00e4tigkeit auf \u00d6sterreich nie bestritt, kann sich die Kl\u00e4gerin auf den Verbrauchergerichtsstand st\u00fctzen, sodass das Erstgericht seine (internationale und \u00f6rtliche) Zust\u00e4ndigkeit zu Recht bejaht hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">F\u00fcr die rechtliche Beurteilung ist einleitend nochmals hervorzuheben, dass die Kl\u00e4gerin mit ihrer Klage die Aufhebung ihrer Gutscheink\u00e4ufe anstrebt und keine Anspr\u00fcche aus einer T\u00e4tigkeit als \u201eMarketer\u201c geltend macht. Umgekehrt war sie als \u201eMarketer\u201c nicht verpflichtet, Rabattgutscheine und LEDVs zu erwerben, sodass diese Vertr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich getrennt voneinander zu betrachten sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Die Kl\u00e4gerin hat hier jedoch die von ihr bestellten Rabattgutscheine und LEDVs zur G\u00e4nze bezahlt und h\u00e4tte aus den \u201eClouds\u201c ohne Anwerbung weiterer Mitglieder durch die Aussch\u00fcttung der dort vereinten \u201eShopping Points\u201c Dritter ohne \u201eEmpfehlungsgeber\u201c profitieren wollen und sollen. Voraussetzung f\u00fcr eine \u201eAussch\u00fcttung\u201c (\u201eZuteilung\u201c) ist eine \u201eAktivit\u00e4t\u201c als \u201eMarketer\u201c, unter der jedoch nur das Erreichen der Verg\u00fctungsberechtigung mittels 50 \u201eShopping Points\u201c innerhalb eines Produktionsmonats verstanden wird (vgl Beilage .\/P), die durch Eink\u00e4ufe und Gutscheinbestellungen des Mitglieds selbst generiert werden k\u00f6nnen. <a>Auch die Anteile an den \u201eAussch\u00fcttungen\u201c bestimmen sich demnach lediglich aus dem Verh\u00e4ltnis der erworbenen LEDVs zu den insgesamt ausgegebenen und sind nicht von der Anwerbung weiterer Mitglieder abh\u00e4ngig.<\/a> <a>Eine Vergr\u00f6\u00dferung des \u201eVolumens\u201c der eigenen \u201eCloud\u201c ist nicht m\u00f6glich, die Zuf\u00fchrung von Mitgliedern, die wiederum in LEDVs investieren, w\u00e4re vielmehr ausschlie\u00dflich nach dem \u201eCompensation Plan\u201c zu beurteilen. <\/a>Auch dort sind 50 \u201eShopping Points\u201c in sechs Wochen f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche \u201eVerg\u00fctungsberechtigung\u201c ausreichend (vgl Beilage .\/C S 6), sodass keine weiteren Mitglieder angeworben werden m\u00fcssen, um bei einer \u201eAussch\u00fcttung\u201c von \u201eShopping Points\u201c durch eine \u201eCloud\u201c bezugsberechtigt zu sein. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen sowohl die \u201enormalen\u201c Rabattgutscheine, als auch die LEDVs ohne Mitgliederwerbung verwendet werden (gem\u00e4\u00df den \u201eZusatzbedingungen f\u00fcr Rabattgutscheine\u201c Beilage .\/D = .\/3). <a>Ein Zusammenhang zwischen einer Mitgliederwerbung und der Erlangung von Leistungen und Vorteilen aus Gutscheinen und \u201eClouds\u201c wird von der Beklagten damit nicht einmal nahegelegt.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Wie bereits dargelegt, begehrt die Kl\u00e4gerin hier ausschlie\u00dflich die R\u00fcckabwicklung ihrer<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">\u201eGutscheinbestellungen\u201c, die von der \u201eMarketer- Vereinbarung\u201c unabh\u00e4ngig sind, weswegen iSd Berufungsvorbringens nicht auf den \u201eCompensation Plan\u201c, sondern konkret auf die \u201eZusatzbedingungen f\u00fcr Rabattgutscheine\u201c idF November 2017 (Beilagen .\/D = .\/3) abzustellen ist, die offenbar gleicherma\u00dfen f\u00fcr \u201enormale\u201c Rabattgutscheine wie f\u00fcr LEDVs gelten sollen (vgl Beilage .\/G, .\/P; KB ON 5 S 12 f; \u201eNetto-Bestellwert kann zu 100 % eingel\u00f6st werden\u201c).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Da die Kl\u00e4gerin die Gutscheine als Verbraucherin erworben hat (vgl Punkt I.2) und sich auf eine Nichtigkeit wegen einer Missbr\u00e4uchlichkeit der Bedingungen beruft, \u201einsbesondere\u201c soweit damit die Gegenleistung und die R\u00fcckforderbarkeit geregelt werden, gebietet der europarechtliche Effektivit\u00e4tsgrundsatz gem\u00e4\u00df der Rsp des EuGH insoweit eine amtswegige Kontrolle (vgl C-51\/17, OTP Bank und OTP Faktoring; M. Eder, Amtswegigkeit revisited, \u00d6BA 2020, 631).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Ungeachtet der Intransparenz, auf die hier nicht weiter eingegangen wird, benachteiligen die unterstrichenen Bestimmungen, die die Nutzungsm\u00f6glichkeiten der Gutscheine regeln, den Verbraucher gr\u00f6blich und h\u00f6hlen die Gegenleistung der Beklagten sowie deren gesetzliche Pflichten einseitig und in sachlicher nicht gerechtfertigter Weise aus. W\u00e4hrend der Verbraucher eine Vollzahlung auf den Gutscheinwert im Voraus leistet, k\u00f6nnen solche bei einem Einkauf bei einem Partnerunternehmen nur anteilig bei einem weiteren Kapitaleinsatz des Verbrauchers verwendet werden (in dem in Punkt I.2.2 zitierten Beispiel der Beklagten m\u00fcssen bei Erwerb eines Originalgutscheins mittels Rabattgutschein von EUR 100,- vom Verbraucher EUR 900,- aufgezahlt werden). Bei Eink\u00e4ufen soll die Einl\u00f6sung daf\u00fcr automatisch erfolgen, sohin wird dem Verbraucher kein Wahlrecht einger\u00e4umt, ob und wie er den (eigentlich zur freien Verf\u00fcgung \u00fcberlassenen) Gutschein verwenden will (ohne dass die Auswirkungen auf die \u201eBezugsberechtigung\u201c aus den LEDVs gekl\u00e4rt w\u00e4ren). Abgesehen von Eink\u00e4ufen bei Partnerunternehmen sind keine weiteren Einsatzm\u00f6glichkeiten erlaubt au\u00dfer einer unentgeltlichen Weitergabe, \u201einsbesondere\u201c zu \u201eMarketingzwecken\u201c; so ist sowohl ein Weiterverkauf (mit Gewinn oder auch nur zur Nominale), als auch eine R\u00fcckgabe oder eine Abtretung ohne Zustimmung der Beklagten ausgeschlossen, weswegen ein Verfall nach f\u00fcnf Jahren ebenfalls zu kurz ist, weil f\u00fcr die Einl\u00f6sung bei einem Partnerunternehmen ein Vielfaches des Wertes aufgebracht werden muss. Die weiteren von der Beklagten ins Treffen gef\u00fchrten Nutzungsm\u00f6glichkeiten (vgl KB ON 5 S 11 f) spiegeln sich nicht in den Bedingungen wieder; im \u00dcbrigen ist der \u201eKauf von Originalgutscheinen\u201c offenbar eben nur mit einer erheblichen Aufzahlung m\u00f6glich, der \u201eEinkauf von Merchandising-Artikeln im Lyoness-Webstore\u201c ist wirtschaftlich uninteressant und die behauptete Refinanzierung von Gutscheinen durch die Nutzung eines geworbenen Mitglieds gem\u00e4\u00df Punkt 5.1.2 der AGB fraglich, wonach der \u201eMarketer\u201c \u201ekeinen Cashback, keine Shopping Points f\u00fcr Deals und keine Shopping Points gewertet im \u201eLyconet Compensation Plan\u201c [erh\u00e4lt], wenn der Geschenknehmer den Rabattgutschein bei seinen Eink\u00e4ufen bei Partnerunternehmen einl\u00f6st\u201c. Wie sich LEDVs mit Werten von EUR 500,- und EUR 1.500,- derart refinanzieren lassen sollen, l\u00e4sst die Beklagte \u00fcberhaupt offen. Ein sachlich gerechtfertigter Grund f\u00fcr einen entsch\u00e4digungslosen Verfall der Gutscheine an \u201eLyoness\u201c [die Beklagte?] bei einer Beendigung der \u201eLyconet- Vereinbarung\u201c und des \u201eLyoness Treueprogramms\u201c [das \u201eCashback World Programm\u201c?] ist ebenso wenig ersichtlich. Die Verk\u00fcrzung der Gew\u00e4hrleistungsfrist ist nach \u00a7 9 KSchG verboten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">Da eine geltungserhaltende Reduktion nicht in Betracht kommt, sondern die missbr\u00e4uchlichen Klauseln ersatzlos zu entfallen haben, werden die Vertr\u00e4ge \u00fcber die Rabattgutscheine und LEDVs damit aber undurchf\u00fchrbar und die Hauptleistung der Beklagten f\u00e4llt weg, weil Inhalt und Verwendung der Gutscheine ungeregelt sind. In concreto dient eine Gesamtnichtigkeit des Vertrags, die die Kl\u00e4gerin explizit anstrebt, dem Schutz des Verbrauchers besser und ist f\u00fcr diesen g\u00fcnstiger als eine L\u00fcckenf\u00fcllung, weswegen die Vertr\u00e4ge \u00fcber den Bezug der \u201enormalen\u201c Rabattgutscheine sowie der LEDVs iSd EuGH und OGH aufzuheben und die Leistungen r\u00fcckabzuwickeln sind (vgl 9 Ob 85\/17s unter Verweis insb auf EuGH, verbundene Rs Unicaja Banco SA, C-482\/13, und Caixabank SA, C- 484\/13, C-485\/13 und C-487\/13; Told, Folgen missbr\u00e4uchlicher Klauseln in Verbrauchervertr\u00e4gen, JBl 2019, 541 [1. Teil], 623 [2. Teil]; j\u00fcngst Brenn, Glosse zu EuGH C-269\/19 in \u00d6JZ 2021\/14).<\/p>\n<p class=\"wpcf7-contact-form-not-found\"><strong>Fehler:<\/strong> Kontaktformular wurde nicht gefunden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem Erwerb der Customer Clouds sollte man von der positiven Marktentwicklung profitieren, die aus dem Anschluss von Vereinen, Verb\u00e4nden und Organisationen ohne Empfehlungsgeber resultieren, indem das angesammelte \u201eShopping-Volumen\u201c in der \u201eCloud\u201c vereint und anteilig ausgesch\u00fcttet werde. Gewinne sollen durch \u201ePooling\u201c von \u201eShopping Points\u201c anfallen, die keinem konkreten Mitglied zugeordnet sind. 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