{"id":263,"date":"2020-08-30T15:38:25","date_gmt":"2020-08-30T13:38:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fromhold.at\/2020\/?p=263"},"modified":"2021-06-14T09:44:38","modified_gmt":"2021-06-14T07:44:38","slug":"urteil-des-bg-zell-am-ziller-17-08-2020-2-c-170-20g","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fromhold.at\/fromhold\/urteil-des-bg-zell-am-ziller-17-08-2020-2-c-170-20g\/","title":{"rendered":"BG Zell am Ziller 17.08.2020 2 C 170\/20g"},"content":{"rendered":"\n

Sowohl die Bestimmungen \u00fcber die Verg\u00fctungsanspr\u00fcche aus der Lyconet-Vereinbarung als auch jene \u00fcber Mitgliedsvorteile aus dem Treueprogramm und Freundschaftsbonus und betreffend Lyoness Shopping-Points sind, da sie keine auf einfachem Wege und f\u00fcr einen durchschnittlich verst\u00e4ndigen und der beklagten Partei gegen\u00fcber stehenden Vertragspartner m\u00f6gliche Ermittlung der ihm zustehenden in Geld oder Geldeswert bestehenden Verg\u00fctung zulassen, intransparent.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sie sind daher gegen\u00fcber Verbrauchern nicht wirksam.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ebenso intransparent sind jene Bestimmungen im Zusammenhang mit der Polish Customer Cloud, zumal nicht klar ist, welche Kunden mit Lyoness in Kooperation stehen und in welcher Anzahl Shopping-Points erzielt werden sollen, wovon wiederum Shopping-Points in unbestimmtem Ausma\u00df gew\u00e4hrt werden sollen, wodurch f\u00fcr den Vertragspartner ganz allgemein Verg\u00fctungen in unbestimmter H\u00f6he entstehen sollen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zu I.: Zur Frage der \u00f6rtlichen\/internationalen Zust\u00e4ndigkeit sowie der Zul\u00e4ssigkeit des Rechtswegs:
Der Kl\u00e4ger war in jenem Zeitpunkt, als er sich als Mitglied bei der beklagten Partei registrierte, nicht selbst\u00e4ndig wirtschaftlich t\u00e4tig und hatte lediglich die Absicht, bei der beklagten Partei Geld zu investieren, um \u00fcber diese Veranlagung ein ihm von einem \u201eEmpfehlungsgeber\u201c in Aussicht gestelltes und von ihm erhofftes \u201epassives Einkommen\u201c zu erzielen. Zur Einzahlung der Betr\u00e4ge an die beklagte Partei ist ebensowenig eine auf Dauer angelegte Betriebsorganisation notwendig wie daf\u00fcr, dritte Personen f\u00fcr das von der beklagten Partei propagierte Gesch\u00e4ftsmodell zu interessieren. Weder der Vertrag zum Erwerb der Mitgliedschaft bei der beklagten Partei noch die Lyconet-Vereinbarung sind daher einer beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers zuzurechnen. Der Kl\u00e4ger ist deshalb als Verbraucher im Sinne des Artikels 15 des \u00dcbereinkommens \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.10.2007 (LGV\u00dc II) anzusehen.<\/p>\n\n\n\n

Die von der beklagten Partei ins Treffen gef\u00fchrte Gerichtsstandvereinbarung des Punktes 17.2 der Lyconet-Vereinbarung ist unbeachtlich, da von den Vorschriften dieses (die Zust\u00e4ndigkeit von Verbrauchersachen betreffenden) Abschnitts (4) des LGV\u00dc II im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden kann, wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird (Ziffer 1), wenn sie dem Verbraucher die Befugnis einr\u00e4umt, andere als die in diesem Abschnitt angef\u00fchrten Gerichte anzurufen (Ziffer 2), oder wenn sie zwischen einem Verbraucher und seinem Vertragspartner die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in dem selben durch dieses \u00dcbereinkommen gebundenen Staats haben, getroffen ist und die Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte dieses Staates begr\u00fcndet, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach dem Rat dieses Staates nicht zul\u00e4ssig ist (Ziffer 3).<\/p>\n\n\n\n

Die Voraussetzungen der Ziffer 2 und Ziffer 3 des Artikels 17 LGV\u00dc II, nach denen im Wege einer Gerichtsstandvereinbarung von Artikel 16 LGV\u00dc II abgewichen werden k\u00f6nnte, liegen nicht vor. Da die Lyconet-Vereinbarung mit der beklagten Partei vom Kl\u00e4ger bereits bei der Registrierung geschlossen wurde, die gegenst\u00e4ndliche Streitigkeit jedoch zeitlich danach entstand, ist auch die Voraussetzung f\u00fcr eine Abweichung nach Artikel 17 Ziffer 1 LGV\u00dc II nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Im Zusammenhang mit dem Einwand der Unzul\u00e4ssigkeit des Rechtswegs durch die beklagte Partei sei auf \u00a7 13a Abs. 2 KSchG verwiesen. Nach dieser Bestimmung sind \u00a7 6 KSchG und die \u00a7\u00a7 864a und 879 Abs 3 ABGB zum Schutz des Verbrauchers ohne R\u00fccksicht darauf anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in \u00d6sterreich entfalteten, auf die Schlie\u00dfung solcher Vertr\u00e4ge gerichteten T\u00e4tigkeit des Unternehmers oder der von ihm hief\u00fcr verwendeten Personen zustande gekommen ist. Im vorliegenden Fall ist evident, dass die beklagte Partei als Unternehmerin eine auf den Abschluss von ihrem Gesch\u00e4ftsmodell entsprechenden Vertr\u00e4gen gerichtete T\u00e4tigkeit in \u00d6sterreich entfaltet. \u00a7 879 Abs 3 ABGB ist daher ungeachtet der Lyconet-Vereinbarung Punkt 17.3 jedenfalls anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 879 Abs 3 ABGB lautet:
Eine in allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder Vertragsformbl\u00e4ttern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Falles einen Teil gr\u00f6blich benachteiligt. Eine Vereinbarung entsprechend dem Punkt 17.3 der Lyconet-Vereinbarung, die die Parteien verpflichtet, vor Einleitung eines allf\u00e4lligen Gerichtsverfahrens am (ausl\u00e4ndischen) Sitz des als Unternehmer t\u00e4tigen Vertragspartners eine Einigungsverhandlung durchzuf\u00fchren, ist jedenfalls gr\u00f6blich benachteiligend, weil der Verbraucher dadurch mit der Problematik konfrontiert ist, zur Durchsetzung seiner Anspr\u00fcche zun\u00e4chst im Ausland, noch dazu am Sitz des Unternehmers durchzuf\u00fchrendes au\u00dfergerichtliches Schlichtungsverfahren anzustrengen. Abgesehen davon sei angemerkt, dass aus dieser v\u00f6llig undeutlichen Bestimmung nicht einmal hervorgeht, vor welcher Schlichtungsstelle eine solche Einigungsverhandlung durchgef\u00fchrt werden sollte (und die beklagte Partei auch in ihrem Schriftsatz diesbez\u00fcglich n\u00e4here Ausf\u00fchrungen vermissen l\u00e4sst). Es ist somit auch diese Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam, weshalb der Rechtsweg zul\u00e4ssig ist und die von der beklagten Partei erhobenen Einreden zu verwerfen waren.<\/p>\n\n\n\n

Die diesbez\u00fcgliche Entscheidung war gem\u00e4\u00df \u00a7 261 Abs 1 letzter Satz ZPO in die \u00fcber die Hauptsache ergehende Entscheidung aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Der Umstand, dass allf\u00e4llige Streitigkeiten \u00fcber Verg\u00fctungsanspr\u00fcche aus der Lyconet-Vereinbarung nach schweizerischem Recht zu beurteilen sein sollen, w\u00e4hrend Streitigkeiten \u00fcber Anspr\u00fcche aus Verg\u00fctungen f\u00fcr \u201egew\u00f6hnliche\u201c Mitglieder nach \u00f6sterreichischem Recht zu beurteilen w\u00e4ren, ist vor dem Hintergrund, dass Marketer und damit Verg\u00fctungsberechtigter aufgrund der Lyconet-Vereinbarung nur werden kann, wer bereits Lyoness Mitglied ist, jedenfalls gr\u00f6blich benachteiligend im Sinne des \u00a7 879 Abs 3 ABGB, insbesondere auch deshalb, weil etwa eine Verg\u00fctung dem Marketer nur dann ausgezahlt wird, wenn die Summe der Zahlungsanspr\u00fcche das (unter Umst\u00e4nden strittige, weil von w\u00f6chentlichem Cash-Back und Freundschaftsbonus abh\u00e4ngige) Mindestguthaben nicht erreicht. Dass allf\u00e4llige Streitigkeiten aus den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und der Lyconet-Vereinbarung nach den Regeln unterschiedlicher Rechtsordnungen zu beurteilen sind, ist gr\u00f6blich benachteiligend. Auch diese Rechtswahl ist damit nicht wirksam.<\/p>\n\n\n\n

Auf die Beurteilung der Lyconet-Vereinbarung ist ebenso wie auf die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Cashback World wie die Zusatzbedingungen f\u00fcr Rabattgutscheine jeweils \u00f6sterreichisches Recht anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder Vertragsformbl\u00e4ttern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverst\u00e4ndlich abgefasst ist. Sowohl die Bestimmungen \u00fcber die Verg\u00fctungsanspr\u00fcche aus der Lyconet-Vereinbarung (Punkt 9.), also auch jene \u00fcber Mitgliedsvorteile aus dem Treueprogramm und Freundschaftsbonus (Punkt 8.) und betreffend Lyoness Shopping-Points (Punkt 9.) sind, da sie keine auf einfachem Wege und f\u00fcr einen durchschnittlich verst\u00e4ndigen und der beklagten Partei gegen\u00fcber stehenden Vertragspartner m\u00f6gliche Ermittlung der ihm zustehenden in Geld oder Geldeswert bestehenden Verg\u00fctung zulassen, intransparent<\/strong>. Sie sind daher gegen\u00fcber der klagenden Verbraucherin auch nicht wirksam. Ebenso intransparent sind jene Bestimmungen im Zusammenhang mit der Polish Customer Cloud, zumal nicht klar ist, welche Kunden mit der beklagten Partei in Kooperation stehen und in welcher Anzahl Shopping-Points erzielt werden sollen, wovon der Kl\u00e4gerin wiederum Shopping-Points in unbestimmtem Ausma\u00df gew\u00e4hrt werden sollen, wodurch f\u00fcr die Kl\u00e4gerin oder den Vertragspartner der beklagten Partei ganz allgemein Verg\u00fctungen in unbestimmter H\u00f6he entstehen sollen.<\/p>\n\n\n\n

Die klagende Partei hat die im festgestellten Sachverhalt angef\u00fchrten Zahlungen f\u00fcr die Polish Customer Cloud geleistet, um verg\u00fctungsberechtigt zu sein. Sie hat dar\u00fcber hinaus auch Rabattgutscheine erworben, die daran angekn\u00fcpften Verg\u00fctungen jedoch nur im geringen nicht nachvollziehbaren Ausma\u00df erhalten und insbesondere nicht das ihr in Aussicht gestellte \u201epassive Einkommen\u201c ausgesch\u00fcttet bekommen.
S\u00e4mtliche die Hauptleistungspflichten der beklagten Partei enthaltende Bestimmungen der<\/strong>Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von Lyoness, ebenso jene der Lyconet-Vereinbarung sind somit nichtig<\/strong>, sodass das Vertragsverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df \u00a7 877 ABGB mit ex-tunc Wirkung r\u00fcckabzuwickeln ist. Die von der die R\u00fcckabwicklung begehrenden klagenden Partei durch die beklagte Partei erhaltenen Vorteile sind zur\u00fcckzustellen. Abz\u00fcglich der von der beklagten Partei geleisteten Zahlungen ist der Klagsbetrag noch ausst\u00e4ndig, der von der beklagten Partei samt der gesetzlichen Zinsen innerhalb des Verj\u00e4hrungszeitraums von 3 Jahren zur\u00fcckzuerstatten sein wird.<\/p>\n\n\n\n

Ebenso intransparent sind jene Bestimmungen im Zusammenhang mit der Enterprise Cloud 2 und Enterprise Cloud 3<\/strong>, zumal nicht klar ist, welche Kunden mit der beklagten Partei in Kooperation stehen und in welcher Anzahl Shopping-Points erzielt werden sollen, wovon dem Kl\u00e4ger wiederum Shopping-Points in unbestimmtem Ausma\u00df gew\u00e4hrt werden sollen, wodurch f\u00fcr den Kl\u00e4ger oder den Vertragspartner der beklagten Partei ganz allgemein Verg\u00fctungen in unbestimmter H\u00f6he entstehen sollen.<\/p>\n\n\n\n

Die klagende Partei hat die im festgestellten Sachverhalt angef\u00fchrten Zahlungen f\u00fcr die Enterprise Cloud 2 und Enterprise Cloud 3 geleistet, um verg\u00fctungsberechtigt zu sein. Sie hat dar\u00fcber hinaus auch Rabattgutscheine erworben, die daran angekn\u00fcpften Verg\u00fctungen jedoch in keinem nachvollziehbaren Ausma\u00df erhalten und insbesondere nicht das ihr in Aussicht gestellte \u201epassive Einkommen\u201c ausgesch\u00fcttet bekommen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

S\u00e4mtliche die Hauptleistungspflichten der beklagten Partei enthaltende Bestimmungen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von f\u00fcr Cashback World Mitglieder, ebenso jene der Lyconet-Vereinbarung sind somit nichtig, sodass das Vertragsverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df \u00a7 877 ABGB mit ex-tunc Wirkung r\u00fcckabzuwickeln ist. Die von der die R\u00fcckabwicklung begehrenden klagenden Partei durch die beklagte Partei erhaltenen Vorteile sind zur\u00fcckzustellen. Der klagenden Partei geb\u00fchrt auch der Ersatz der von ihr begehren Zinsen, die nicht substanziiert bestritten wurden.<\/p>\n

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Sowohl die Bestimmungen \u00fcber die Verg\u00fctungsanspr\u00fcche aus der Lyconet-Vereinbarung als auch jene \u00fcber Mitgliedsvorteile aus dem Treueprogramm und Freundschaftsbonus und betreffend Lyoness Shopping-Points sind, da sie keine auf einfachem Wege und f\u00fcr einen durchschnittlich verst\u00e4ndigen und der beklagten Partei gegen\u00fcber stehenden Vertragspartner m\u00f6gliche Ermittlung der ihm zustehenden in Geld oder Geldeswert bestehenden Verg\u00fctung zulassen, intransparent. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-263","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\nBG Zell am Ziller 17.08.2020 2 C 170\/20g - Rechtsanwalt Mag. 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