Lyoness hat durch Ab\u00e4nderung ihrer AGB die vormals als \u201eGutscheine\u201c bezeichneten Zahlungen in \u201eRabattgutscheine\u201c umbenannt. Das Gesch\u00e4ftsmodell des unerlaubten Schneeballsystems blieb unver\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die beklagte Partei hat in weiterer Folge durch Ab\u00e4nderung ihrer AGB die vormals als \u201eGutscheine\u201c bezeichneten Zahlungen in \u201eRabattgutscheine\u201c umbenannt. Das Gesch\u00e4ftsmodell des unerlaubten Schneeballsystems blieb unver\u00e4ndert<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Folgende Voraussetzungen liegen gem\u00e4\u00df Z 14 \u00a7 2 UWG vor: (vgl EuGH in C515\/12).<\/p>\n\n\n\n Das Gesch\u00e4ftsmodell der Beklagten, welches deren Mitgliedern die M\u00f6glichkeit bot \u201eAnzahlungen auf Gutscheine\u201c zu leisten, wurde bereits von mehreren Gerichten als verbotenes Schneeballsystem iSd Z 14 des Anhanges zu \u00a7 2 UWG gewertet (so z.B. OGH 25.04.2019, 4 Ob 10\/19b; 02.10.2018, 9 Ob 40\/18z; HG Wien 20.08.2018, 4 Cg 6\/18v; BG Wiener Neustadt 31.10.2018, 7 C 662\/17v). Es liegt eine irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftspraktik gem\u00e4\u00df Z 14 des Anhanges zu \u00a7 2 UWG auch f\u00fcr das \u201eneue Gesch\u00e4ftsmodell\u201c der Beklagten vor<\/strong>, indem Mitglieder nunmehr \u201eRabattgutscheine\u201c verschiedener Art erwerben k\u00f6nnen. Das ledigliche Umbenennen der \u201eGutscheine\u201c in \u201eRabattgutscheine\u201c oder auch \u201eLimited Edition Discount Vouchers\u201c (\u201eLEDV\u201c) \u00e4ndert nichts an der Qualifizierung als verbotenes Schneeballsystem, wobei auch das Gesch\u00e4ftsmodell der Beklagten das gleiche bleibt.<\/p>\n\n\n\n So erf\u00fcllte auch das \u201eneue Gesch\u00e4ftsmodell\u201c die Voraussetzungen f\u00fcr ein Schneeballsystem iSd Anhangs I Nr. 14 der Richtlinie 2005\/29\/EG, welcher mit oben erw\u00e4hnter Z 14 des Anhanges zu \u00a7 2 UWG \u00fcbereinstimmt, die laut EuGH in C-515\/12 – 4finance folgende sind:<\/p>\n\n\n\n Die jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnisse zwischen den Kl\u00e4gerInnen und der Beklagten sind gem\u00e4\u00df \u00a7 879 Abs 1 ABGB iVm Z 14 des Anhangs zu \u00a7 2 UWG nichtig.<\/p>\n\n\n\n Die Kondiktion bei verbotenen und sittenwidrigen Vertr\u00e4gen (\u00a7 879 ABGB) erfolgt nach \u00a7 877 ABGB (4 Ob 10\/19b, 9 Ob 40\/18z), wonach die Beklagte die von den Kl\u00e4gerInnen geleisteten Anzahlungen abz\u00fcglich der von der Beklagten an die Kl\u00e4gerInnen geleisteten Auszahlungen r\u00fcckzuerstatten hat (vgl 4 Ob 10\/19b).<\/p>\n Fehler:<\/strong> Kontaktformular wurde nicht gefunden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Lyoness hat durch Ab\u00e4nderung ihrer AGB die vormals als \u201eGutscheine\u201c bezeichneten Zahlungen in \u201eRabattgutscheine\u201c umbenannt. Das Gesch\u00e4ftsmodell des unerlaubten Schneeballsystems blieb unver\u00e4ndert. Fehler: Kontaktformular wurde nicht gefunden.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-258","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\n
Die beklagte Partei sagte zu, dass der Verbraucher die M\u00f6glichkeit haben wird, einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, [HIER: \u201epassives Einkommen\u201c durch Anwerben von Neumitgliedern bei vergleichsweise geringem finanziellen Einsatz] wobei die Einhaltung dieser Zusage von der Einf\u00fchrung weiterer Verbraucher in dieses System abh\u00e4ngt; [HIER: Verg\u00fctungen, die durch \u201enormale Einkaufsgemeinschaft\u201c erwirtschaftet werden k\u00f6nnen ist minimal \u2013 liegt im einstelligen Prozentbereich] und der Gro\u00dfteil der Eink\u00fcnfte, mit denen die den Verbrauchern zugesagte Verg\u00fctung finanziert werden kann, nicht aus einer tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit stammt [HIER: Verg\u00fctungen werden gro\u00dfteils durch die Einzahlungen neuer Mitglieder finanziert].<\/p>\n\n\n\n