Das BG Zell am See 28.05.2020 18 C 194\/20b gelangte zur Ansicht:<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr sich betrachtet ist ein Vorteil f\u00fcr den Marketer durch den Kauf eines Rabattgutscheins schwer erkennbar<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Entgegen dem Wortsinn, der dem Begriff \u201eRabattgutschein\u201c nach allgemeinem Verst\u00e4ndnis zu unterstellen w\u00e4re, dient dieser daher in erster Linie nicht der Erlangung von finanziellen Vorteilen beim Einkauf, sondern dem Verbleib im Bezugssystem von Lyoness<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Mit den Limited Edition Discount Vouchers bewirbt Lyoness ebenfalls die M\u00f6glichkeit der Generierung von Shoppings Points zur Erlangung eines finanziellen Vorteils im selben System, ohne dass klar w\u00fcrde, welche konkreten Vorteile mit einem bestimmten Produkt verbunden sind<\/strong>. Die Kl\u00e4gerin wollte vielmehr ihre privaten Ersparnisse bei der Beklagten gewinnbringend investieren<\/strong>. Sie ist damit als Verbraucherin.<\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4gerin hat einerseits Rabattgutscheine und andererseits Limited Edition Discount Vouchers erworben, wobei es ihr beim Kauf darum ging, die Verg\u00fctungsberechtigung zu erlangen bzw. zu behalten. Ob die Zusatzbedingungen f\u00fcr Rabattgutscheine zum Vertragsinhalt zwischen den Parteien wurden konnte nicht festgestellt werden, eine diesbez\u00fcgliche Zustimmungserkl\u00e4rung hat die Beklagte nicht einmal behauptet (worauf die Kl\u00e4gerin auch hinwies).<\/p>\n\n\n\n Demnach k\u00f6nnen die Rabattgutscheine \u00fcbertragen oder durch den Marketer selbst eingel\u00f6st werden, wobei dies aber nur abh\u00e4ngig von Konditionen bei ausgew\u00e4hlten Partnerunternehmen m\u00f6glich ist, die von der Beklagten einseitig vorgegeben werden; auch hier wird aber nur ein prozentualer Rabatt gew\u00e4hrt, in welcher H\u00f6he der Rabattgutschein genutzt werden kann, der Rest muss aufgezahlt werden. Rabattgutscheine bringen keine Shopping Points f\u00fcr Deals und keinen Cashback. Des Weiteren sind Rabattgutscheine von der R\u00fcckgabe ausgeschlossen und verfallen nach 5 Jahren sowie auch bei Beendigung der Teilnahme am Lyoness-Treueprogramm. F\u00fcr sich betrachtet ist damit ein Vorteil f\u00fcr den Marketer durch den Kauf eines Rabattgutscheins schwer erkennbar<\/strong>. Nach dem System der Beklagten sowie auch nach der festgestellten Motivation der Kl\u00e4gerin ist vielmehr ma\u00dfgeblich, dass die Rabattgutscheine Shoppings Points f\u00fcr die Wertung im Lyconet Compensation Plan bringen und damit die Bezugsberechtigung aufrecht erhalten, wof\u00fcr die Beklagte im entsprechenden Ausma\u00df auch die Easy-Shop-Funktion bereitstellt. Fehler:<\/strong> Kontaktformular wurde nicht gefunden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das BG Zell am See 28.05.2020 18 C 194\/20b gelangte zur Ansicht: F\u00fcr sich betrachtet ist ein Vorteil f\u00fcr den Marketer durch den Kauf eines Rabattgutscheins schwer erkennbar. Entgegen dem Wortsinn, der dem Begriff \u201eRabattgutschein\u201c nach allgemeinem Verst\u00e4ndnis zu unterstellen w\u00e4re, dient dieser daher in erster Linie nicht der Erlangung von finanziellen Vorteilen beim Einkauf, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-175","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile"],"acf":[],"yoast_head":"\n
Insgesamt erweist sich das Vertragswerk daher als intransparent <\/strong>im Sinne des \u00a7 6 Abs 3 KSchG und somit als unwirksam<\/strong>. Weiters ist die konkrete Ausgestaltung der Rabattgutscheine, insbesondere deren eingeschr\u00e4nkte Nutzbarkeit bei ausgeschlossener R\u00fcckgabe und Verfall bei Einstellung der Vertragsbeziehung zu Lyoness als gr\u00f6blich benachteiligend<\/strong> und damit nichtig <\/strong>nach \u00a7 879 Abs 3 ABGB anzusehen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Kl\u00e4gerin durch Abgabe der bei der Registrierung zwingend geforderten Best\u00e4tigung als Unternehmerin aufgetreten sei. Die diesbez\u00fcgliche Erkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin ohne Tatsachenbezug ist insofern irrelevant und nicht geeignet, die (aus gutem Grund einseitig zwingend ausgestalteten) Verbraucherschutzbestimmungen im KSchG sowie den Zust\u00e4ndigkeitstatbestand im LGV\u00dc auszuhebeln<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n
Entgegen dem Wortsinn, der dem Begriff \u201eRabattgutschein\u201c nach allgemeinem Verst\u00e4ndnis zu unterstellen w\u00e4re, dient dieser daher in erster Linie nicht der Erlangung von finanziellen Vorteilen beim Einkauf, sondern dem Verbleib im Bezugssystem der Beklagten<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n
Die erforderlichen Shopping Points f\u00fcr die Verg\u00fctungsberechtigung werden f\u00fcr die meisten Teilnehmer am Beginn durch eigene vollbezahlte Eink\u00e4ufe n\u00e4mlich nicht zu erlangen sein (siehe dazu die Seite 06 des Compensation Plans). Wann und in welcher H\u00f6he der Marketer schlie\u00dflich (nach Umwandlung seiner Shopping Points in Units, Balance Units, Transfer Units etc.) eine Rendite f\u00fcr seine Investition erhalten wird ist anhand des Lyconet Compensation Plans mit einer Vielzahl an m\u00f6glichen Verg\u00fctungsvarianten, eigenen Begrifflichkeiten und sehr komplexen Verbuchungssystemen der jeweiligen Einheiten f\u00fcr einen durchschnittlich sorgf\u00e4ltigen und verst\u00e4ndigen Verbraucher unm\u00f6glich festzustellen. Mit den Limited Edition Discount Vouchers bewirbt die Beklagte ebenfalls die M\u00f6glichkeit der Generierung von Shoppings Points zur Erlangung eines finanziellen Vorteils im selben System, ohne dass klar w\u00fcrde, welche konkreten Vorteile mit einem bestimmten Produkt verbunden sind<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt erweist sich das von der Beklagten ausschlie\u00dflich in AGB-Form vorgegebene Vertragswerk daher als intransparent im Sinne des \u00a7 6 Abs 3 KSchG<\/strong> und somit als unwirksam. Weiters ist die konkrete Ausgestaltung der Rabattgutscheine, insbesondere deren eingeschr\u00e4nkte Nutzbarkeit bei ausgeschlossener R\u00fcckgabe (obwohl die Beklagte sie unter anderem als m\u00f6gliches \u201eWerbegeschenk\u201c ansieht) und Verfall bei Einstellung der Vertragsbeziehung zur Beklagten als gr\u00f6blich benachteiligend und damit nichtig nach \u00a7 879 Abs 3 ABGB<\/strong> anzusehen.<\/p>\n\n\n\n
Ob das System der Beklagten auch nach Z 14 des Anhangs zum UWG unzul\u00e4ssig w\u00e4re muss daher nicht abschlie\u00dfend beleuchtet werden; hingewiesen sei aber auf den Umstand, dass das Anwerben weiterer Marketer in der eigenen Lifeline nach dem System der Beklagten am lukrativsten<\/strong> erscheint, zumal diese \u2013 anders als gew\u00f6hnliche Mitglieder \u2013 selbst wiederum ausreichend Shopping Points f\u00fcr das Aufrechterhalten ihrer Verg\u00fctungsberechtigung produzieren m\u00fcssen, was einen Zusammenhang zwischen den von den neuen Teilnehmern zu leistenden und vom Anwerbenden erhaltenen Zahlungen jedenfalls indiziert.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin hat auf Basis des nichtigen Vertrages die in den Feststellungen angef\u00fchrten Zahlungen geleistet, die von der Beklagten erhaltenen R\u00fcckzahlungen hat sie sich bereits angerechnet (und zwar zugunsten der Beklagten pauschal auf den fr\u00fchest f\u00e4lligen Betrag).
Gem\u00e4\u00df \u00a7 877 ABGB sind auch die restlichen Betr\u00e4ge samt 4% Zinsen seit Zahlung durch die Kl\u00e4gerin r\u00fcckzuerstatten.<\/p>\n