Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.11.2021, 8 Ob 71\/21f, das Gesch\u00e4ftsmodell der Customer Clouds beurteilt und ist mit ausf\u00fchrlicher Begr\u00fcndung zum Schluss gekommen, dass es sich schon aufgrund der Vertragsgestaltung um eine Verbrauchersache im Sinn des Art 15 Abs 1 lit c LGV\u00dc 2017 handelt, auch wenn der dortige Kl\u00e4ger als \u201eMarketer\u201c andere Personen f\u00fcr die Beklagte angeworben hat.<\/p>\n\n\n\n
Die ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung des OGH lautet auszugsweise:<\/p>\n\n\n\n
[22] Bei sowohl privaten als auch beruflich-gewerblichen Zwecken dienenden Vertr\u00e4gen liegt ein Verbrauchervertrag dann vor, wenn der beruflich-gewerbliche Zweck derart nebens\u00e4chlich ist, dass er im Gesamtzusammenhang des betreffenden Gesch\u00e4fts nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt (1 Ob 115\/12m<\/a> mwN; vgl RS0115822<\/a> [T1]). Bei gemischten Zwecken ist eine Gesamtbewertung geboten, bei der Inhalt, Art und Zweck des Vertrags sowie die objektiven Umst\u00e4nde bei Vertragsabschluss zu ber\u00fccksichtigen sind (C-464\/01<\/a>, ECLI:EU:C:2005:32, Rn 44 und 47; <\/em>Geimer in Geimer\/Sch\u00fctze, Europ\u00e4isches Zivilverfahrensrecht4 <\/sup>EuGVVO Art 17 Rz 46<\/em>).<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n [23] Die Beweislast daf\u00fcr, dass in einem Vertrag der beruflich-gewerbliche Zweck nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt, obliegt der Person, die sich auf den Verbrauchergerichtsstand beruft (RS0115822<\/a> [T3]), wobei die gegnerische Partei berechtigt ist, den Gegenbeweis zu erbringen. Ein non liquet geht nach der Rechtsprechung des EuGH zu Lasten des Vertragspartners des Verbrauchers, weil anderenfalls die Schutzregelung ihre praktische Wirksamkeit verl\u00f6re<\/u>. Zu pr\u00fcfen bleibt in diesem Fall nur, ob der andere Vertragspartner den nicht beruflich-gewerblichen Zweck des Gesch\u00e4fts zu Recht deswegen nicht zu kennen brauchte, weil der vermeintliche Verbraucher durch sein eigenes Verhalten gegen\u00fcber seinem (zuk\u00fcnftigen) Vertragspartner bei diesem den Eindruck erweckt hat, dass er zu beruflich-gewerblichen Zwecken gehandelt hat (zu all dem C-464\/01<\/a>, ECLI:EU:C:2005:32, Rn 46 bis 53; <\/em>Geimer in Geimer\/Sch\u00fctze, Europ\u00e4isches Zivilverfahrensrecht4<\/sup> EuGVVO Art 17 Rz 49 bis 54; <\/em>Simotta in <\/em>Fasching\/Konecny2 <\/sup>Art 15 EuGVVO Rz 31 bis 36; jeweils mwN)<\/em>.<\/em><\/p>\n\n\n\n [26] 4. <\/em>Zu Recht bem\u00e4ngelt der Kl\u00e4ger im Ergebnis allerdings, dass das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Verbrauchereigenschaft blo\u00df auf die von der Beklagten vorgegebene formale Vertragsgestaltung abgestellt und die damit verfolgte inhaltliche Zielsetzung au\u00dfer Acht gelassen hat.<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n [27] Schon aus dem Bedingungswerk der Beklagten (insbesondere Punkt 3.1 der Zusatzbedingungen iVm mit Punkt 9. der Lyconet-Vereinbarung) geht bei objektiver Betrachtung hervor, dass durch den Erwerb von Rabattgutscheinen sogenannte Shopping Points generiert werden sollen, die zu einem (periodischen) Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr den \u201eMarketer\u201c f\u00fchren sollen (Punkt 9.3 iVm Punkt 9.5 der Lyconet-Vereinbarung). Um diese wiederkehrenden Verg\u00fctungen beziehen zu k\u00f6nnen, ist neben der Registrierung als \u201eMarketer\u201c nur eine gewisse Mindestanzahl von \u201eShopping Points\u201c erforderlich, die auch allein durch den Kauf von Rabattgutscheinen erlangt werden k\u00f6nnen, wie in der Anlage 1 der Lyconet-Vereinbarung klargestellt wird (\u201epers\u00f6nlichen Shopping Points aus \u2026 oder<\/u> gekauften Rabattgutscheinen\u201c). Weder ist der \u201eMarketer\u201c zu irgendeiner Vertriebst\u00e4tigkeit verpflichtet, noch ist die Anwerbung anderer \u201eMarketer\u201c oder Mitglieder notwendigerweise Voraussetzung f\u00fcr einen Verg\u00fctungsanspruch bzw die Zuteilung von \u201eShopping Points\u201c.<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n [28] Dieses Prinzip kommt auch in den Werbeaussagen der Beklagten in den (als .\/G zum Bestandteil der Feststellungen erkl\u00e4rten) Informationsbrosch\u00fcren zu den sogenannten Clouds zum Ausdruck, wonach die von Kunden der jeweiligen Cloud \u201edurch ihre Eink\u00e4ufe jeden Monat [produzierten] Shopping Points [\u2026] anteilig auf alle Sponsoren (teilnehmende Marketer)\u201c der jeweiligen Cloud im Rahmen monatlicher Zuteilungen verteilt werden sollen.<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n [29] Das Gesch\u00e4ftsmodell der Beklagten im Zusammenhang mit den Rabattgutscheinen l\u00e4sst sich dahin zusammenfassen, dass der \u201eMarketer\u201c durch den Erwerb der Rabattgutscheine an der regelm\u00e4\u00dfigen Aussch\u00fcttung von \u201eShopping Points\u201c teilnimmt, f\u00fcr die wiederum periodische Auszahlungen in Geld in Aussicht gestellt werden (Punkt 9. der Lyconet-Vereinbarung).<\/u><\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n [30] Damit ergibt sich bereits aus den von der Beklagten selbst stammenden Angaben, dass der Erwerb von Rabattgutscheinen vom Interessenten nicht nur gleichsam zweckentfremdet als Kapitalanlage gen\u00fctzt werden kann, sondern vielmehr geradezu als Investmentform angelegt ist<\/strong>.<\/u><\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n [31] Die Beklagte musste vor diesem Hintergrund bei Abschluss des Erwerbsgesch\u00e4fts redlicherweise den Eindruck gewinnen, dass es dem Kl\u00e4ger beim Kauf der Rabattgutscheine auf die Erzielung eines passiven Einkommens<\/u> ankam und nicht auf deren Einsatz zu Marketingzwecken<\/strong>, den die Beklagte in Punkt 2.2 der Zusatzbedingungen beispielhaft anspricht, was sich allerdings in keiner Weise in den Informationsbrosch\u00fcren zu den sogenannten Clouds (.\/G) widerspiegelt.<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n [32] Daran \u00e4ndert nichts, dass die Beklagte f\u00fcr den Erwerb von Rabattgutscheinen die Anmeldung als \u201eMarketer\u201c fordert (Punkt 2.1 der Zusatzbedingungen) und sich durch Akzeptanz ihrer Gesch\u00e4ftsbedingungen best\u00e4tigen l\u00e4sst, dass der Marketer \u201eim Rahmen einer gewerblichen T\u00e4tigkeit als selbst\u00e4ndiger Unternehmer\u201c handelt (insbesondere Punkt 3.2 der Lyconet-Vereinbarung). Bei der Unterwerfungserkl\u00e4rung ihres Vertragspartners handelt es sich um ein reines Formalerfordernis, das von dessen tats\u00e4chlicher T\u00e4tigkeit v\u00f6llig losgel\u00f6st ist<\/u>. Auf die Fiktion der Unternehmereigenschaft kann sich die Beklagte schon deshalb nicht berufen, weil sonst durch entsprechende Klauseln in Gesch\u00e4ftsbedingungen der zwingende Verbraucherschutz umgangen werden k\u00f6nnte.<\/strong><\/em><\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n